In ihrem Programmentwurf zur Bundestagswahl 2021 hat sich die Partei “Bündnis 90: Die Grünen” dazu entschieden, ihre Position zu digitalen Währungen und Bitcoin klarzustellen. Die Grünen lassen dabei wenig Spielraum zur Interpretation. Wir haben uns die wichtigsten Passagen einmal genauer angeschaut.

Private Währungen

“Eine Aushöhlung des Geld- und Währungsmonopols durch private Währungen lehnen wir strikt ab.”

Dieser Absatz stellt an sich noch kein Problem dar. Private Währungen wie Libra, XRP oder zum Teil Ethereum ersetzen das Geldmonopol der Zentralbank mit dem einer anderen privaten Partei. Anstatt der ECB würden dann Facebook, Ripple oder die Ethereum Foundation die Spielregeln festlegen. Dies würde wohl kaum eine Verbesserung darstellen, da es weder ein offenes, freies noch zensurresistenten System wäre.

Nachvollziehbarkeit

“Bei allen digitalen Zahlungen und Kryptowährungen müssen die tatsächlichen wirtschaftlich Berechtigten analog zu Regelungen beim Bargeld ab einer gewissen Schwelle ermittelt werden.”

Absolut keinen Zweifel an ihren Absichten lassen die Grünen in diesem Satz. Sie fordern nichts geringeres, als jede Person, die Bitcoin ab einer gewissen Höhe besitzt, zu identifizieren. Interessanterweise fehlt dieses kleine Detail in der englischen Version. Dort heißt es:

“Digital payments, cryptocurrencies and the people behind the accounts must be traceable.”

Es soll also jedes Transaktion nachvollzogen werden und die Besitzer jedes Wallets ermittelt werden. Jede einzelne Zahlung zwischen zwei Personen soll überwacht und kontrolliert werden.

Begründet wird dies mit “Kriminalitätsbekämpfung”. Reißerisch wird direkt im Papier geschrieben:

“Zur Bekämpfung von Verbrechen wie Geldwäsche, Darstellung sexualisierter Gewalt gegen Kinder, Steuerhinterziehung und Terror-Finanzierung braucht es auch für den Bereich des digitalen Bezahlens klare Regeln.”

Dank Daten von Chainalysis können wir diese “Gefahr” sogar qualifiziert einschätzen. Transaktionen im Zusammenhang mit illegalen Geschäften machen weniger als 1% aller Bitcoin-Transaktionen aus. Den größten Teil davon macht dabei jedoch Betrug aus. Die von den Grünen beschriebenen “Gefahren” von Bitcoin machen insgesamt weniger als ein zehntel Prozent aus. Deutschland taucht in der Geldwäsche-Analyse erst gar nicht auf. Wie das wohl bei Fiat-Währungen aussieht?

Die Gefahren von CBDCs

Eine Zukunft mit komplett überwachten CBDCs (Central Bank Digital Currencies) ist eine Dystopie, die unter allen Umständen verhindert werden muss. Eine von einer zentralen Authorität überwachbare Währung bietet einen peniblen Einblick in das Privatleben einer jeden Person.

Es gibt wenig privateres als unsere Zahlungsdaten. Was kaufst du? Wo kaufst du es? Wem spendest du? Wem schickst du Geld? “Ich habe nichts zu verbergen” ist nur so lange eine gute Rechtfertigung, wie die Regierung auf deiner Seite steht. Ist solch ein System einmal eingeführt, ist es praktisch unabschaffbar. CBDCs ermöglichen ein Level an Kontrolle, das als feuchter Traum einer jeden authoritären Regierung bezeichnet werden kann. Mehr zu diesem Thema könnt ihr in unserem Interview mit Alex Gladstein, dem CSO der Human Rights Foundation, lesen.

Dass Bitcoin unter den genannten Umständen wenig Sinn ergibt, sollte jeder Person, die sich ein wenig mit der Thematik beschäftigt hat, klar sein. Bitcoin ist ein offenes System, dass jedem, ohne Einschränkung, eine Teilnahme erlaubt.

Wer offene Systeme schließen, freies Geld einschränken und dezentrale Netzwerke zentralisieren will, zeigt ein Unverständnis für das Thema, das nicht mehr als Fahrlässigkeit bezeichnet werden kann.

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1 comment

  1. Hi BTC21 Team,

    danke für diesen Beitrag. Interessant wäre auch wen man als Bitcoiner überhaupt wählen könnte…

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